Union will Organspende-Ausweis ersetzen

GDN - Die Union möchte den Organspendeausweis aus Papier durch ein kleines Herz auf der Krankenkassenkarte ersetzen. "Die Krankenkassen sollen die persönlichen Wünsche ihrer Versicherten abfragen, bevor sie neue Karten verschicken", sagt der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger.

In einem Eckpunktepapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, schlagen die Unionsabgeordneten außerdem ein "zentrales Register" vor, "das alle Personen aufführt, die bereit sind, Organe zu spenden". Wenn es nach der Union geht, sollten künftig alle Ärzte - also auch die in kleinen Kreiskrankenhäusern - in ein solches Register schauen können. Bislang gibt es eine solche Liste potenzieller Organspender noch nicht. Im Transplantationsgesetz steht zwar, dass das Bundesgesundheitsministerium anordnen könnte, dass eine "Stelle" die Spende-Entscheidung der Patienten speichert und sie "berechtigten Personen" zugänglich macht. Doch eine konkrete Verordnung fehlt dazu. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, man warte hier noch auf die lang angekündigte elektronische Gesundheitskarte. Auf ihr könnte auch ein digitaler Organspendeausweis Platz finden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, nach der Sommerpause im September einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Er hatte gesagt, er wolle veranlassen, dass sich die Organentnahme für Kliniken eher lohnt. Schließlich müssen Krankenhäuser ein Bett freihalten, um die Körperfunktionen von Verstorbenen künstlich aufrecht zu erhalten. "Es soll kein Minusgeschäft sein", sagte Spahn. Außerdem will er die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken unterstützen. Mit Überlegungen, ob Bürger künftig einer Organentnahme zustimmen oder widersprechen sollten, wolle er sich noch bis Herbst Zeit lassen, sagte Spahn. Der Autor des Union-Papiers, Stephan Pilsinger, hat diese Frage dagegen schon beantwortet. Er wolle die "nicht die Systemfrage" stellen und einen Widerspruch einführen, sondern die Abläufe in den Kliniken verbessern, sagt er. Neben dem kleinen Herz auf der Karte schlägt er "externe Expertenteams" vor, die schnell anrücken, wenn der Hirntod eines Organspenders bestätigt werden muss. Wie auch Spahn spricht sich die Fraktion für eine bessere Bezahlung der Krankenhäuser aus. Und für Transplantationsbeauftragte, die in Kliniken ab einer gewissen Größe freigestellt werden sollten.