Drogenbeauftragte will neuen Anlauf für Tabakwerbeverbot

GDN - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) hat einen neuen Anlauf für ein Verbot von Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino gefordert. "Viel zu lange liegt das Tabakaußenwerbeverbot bereits auf Eis. Es ist Zeit, endlich mit den Diskussionen Schluss zu machen", sagte Mortler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Mit Blick auf die Abwahl des früheren Unions-Fraktionschefs Volker Kauder, der mehrfach Initiativen für ein Verbot gestoppt hatte, sagte Mortler: "Jetzt liegt eine neue Zeit vor uns und ich bin optimistisch, dass wir es gemeinsam mit den Fraktionskollegen in dieser Legislaturperiode schaffen, diese Kuh ein für alle Mal vom Eis zu bekommen." Deutschland hatte sich im Rahmen internationaler Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte zu erlassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der vorigen Großen Koalition war Mitte 2016 am Widerstand der Unions-Fraktionsführung unter Kauder gescheitert. Aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD war die Forderung auf Druck von Unionspolitikern wieder gestrichen worden. "Es wurden ellenlange Debatten geführt, obwohl Deutschland ganz klar verpflichtet ist, das WHO-Abkommen zur Reduzierung von Tabakkonsum, dazu gehört auch das Außenwerbeverbot, umzusetzen", so Mortler. Jeder wisse, dass Werbung gerade auf Kinder und Jugendliche wirke, so die CSU-Politikerin weiter. "Wer in diesem Kontext von Bevormundung und Werbefreiheit spricht, hat eindeutig das Problem nicht verstanden", so die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.