Asklepios-Chef kritisiert Pflegepersonalgesetz

GDN - Weil Deutschland die Pflegekräfte ausgehen, hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das die Personalnot in Krankenhäusern und in der Altenpflege beheben soll. Für Kai Hankeln, Chef des zweitgrößten privaten Klinikkonzerns Asklepios, greife das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachte Gesetz, das die Personalnot in Krankenhäusern und in der Altenpflege beheben soll, viel zu kurz, sagte Hankeln der "Welt am Sonntag".

"Ich bin sogar enttäuscht von den Vorschlägen des Ministers", so Hankeln weiter. Natürlich sei es gut, mehr Pflegepersonal zu haben. "Aber die zusätzlichen Pflegekräfte müssen auch am Markt verfügbar sein und finanziert werden. Etwas vorzuschreiben und dabei zu ignorieren, dass es diese Arbeitskräfte in Deutschland nicht gibt, ist keine sinnvolle Politik", so Hankeln. Der Bundestag hatte am Freitag ein Milliardenpaket abgesegnet, das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen soll. Derzeit sind in Deutschland etwa 35.000 Pflegestellen unbesetzt. Das Programm, das am 1. Januar in Kraft tritt, sieht unter anderem vor, dass das Gesundheitsministerium künftig Vorgaben zum Pflegepersonal in den Kliniken machen kann. Werden bestimmte Personalgrenzen unterschritten, drohen Sanktionen und Honorarkürzungen. "Es gibt in Deutschland unzweifelhaft einen eklatanten Mangel an Intensiv- und OP-Schwestern. Von allein wird der nicht verschwinden. Auch nicht, indem man als Gesetzgeber einfach Mindestzahlen festschreibt", kritisierte Hankeln die Vorgaben. Diese seien nicht zu Ende gedacht: "Wir laufen jetzt nämlich Gefahr, dass die Krankenhauskapazitäten nach unten angepasst werden, weil am Markt eben nicht genug Personal zu bekommen ist." Allein in Hamburg könnten dadurch 100 Intensivbetten wegfallen. Statt die Kliniken für einen Mangel zu bestrafen, den diese nicht verursacht hätten, solle die Politik lieber den Zuzug von Fachkräften fördern. "Es wäre vollkommen naiv zu glauben, dass der Zuzug von Flüchtlingen unser hiesiges Pflegeproblem beseitigt", sagte Hankeln weiter. "Was wir brauchen, ist eine gezielte Zuwanderung von Menschen, die gut ausgebildet sind, und die sich hier wohlfühlen." Der Konzernchef, der Asklepios derzeit noch in einer Doppelspitze leitet und ab Januar 2019 allein verantworten wird, mahnte zugleich den rascheren Abbau von Überkapazitäten an: "Es gibt mit 2000 Häusern immer noch zu viele Kliniken in Deutschland." Die Hälfte davon würden vermutlich auch reichen. Insbesondere kleine Grundversorger auf dem Land mit schwacher Bevölkerungsstruktur, unter 100 Betten und nur den klassischen Abteilungen seien kein Zukunftsmodell. "Solche Kliniken sind auf Dauer nicht überlebensfähig. Deshalb kommen sie auch für uns nicht infrage, obwohl wir grundsätzlich immer bereit und in der Lage wären, weiter zuzukaufen", so Hankeln.