Datenschützer warnen vor weniger Datenschutz für Patienten

GDN - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) stößt mit ihrer Forderung nach einer Lockerung des Datenschutzes, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, auf deutliche Kritik bei Datenschützern. "Die Patientinnen und Patienten wollen sichere Lösungen, dazu gehört immer auch der Datenschutz", sagte der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

"Es ist nicht in Ordnung, wenn eine Vertreterin der Bundesregierung erneut ohne jeden Beleg versucht, dem Datenschutz den Schwarzen Peter für gescheiterte oder verzögerte IT-Projekte zuzuschieben", fügte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. "Das erleichtert Ausreden der Verantwortlichen und schürt Misstrauen bei den Patientinnen und Patienten gegenüber kommenden Lösungen." Auch der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar wies Bärs Vorstoß zurück. "Datenschutz und Datensicherheit müssen integraler Teil der Digitalisierungsstrategie sein. Das gilt gerade im Gesundheitsbereich", sagte Caspar der Zeitung. "Es geht hier doch nicht um mehr Fremdüberwachung und Kommerzialisierung gesundheitsrelevanter Lebensbereiche, sondern um mehr Transparenz und Selbstbestimmung von Patienten." Dessen ungeachtet sei die Digitalisierung der Patientendaten die "technologisch adäquate Antwort für ein effektives und effizientes System der Gesundheitsversorgung", sagte Caspar weiter. Die Automatisierung der Verarbeitung potenziere jedoch die Gefahren im Umgang mit Gesundheitsdaten. "Digitalisierung ohne Datenschutz ist hier daher absolut anachronistisch", so Caspar. "Die elektronische Gesundheitsakte wird weder bei Patienten noch bei Leistungserbringern Akzeptanz finden, werden Datenschutz und Datensicherheit bei derartigen Lösungen hinten angestellt." Das zeige sich gerade an der Diskussion um die "massiv" in die Kritik geratene Gesundheits-App Vivy. Vivy war im September an den Start gegangen. Über die Plattform können Patienten Befunde, Laborwerte und Röntgenbilder speichern und mit Ärzten teilen. Mehrere private und gesetzliche Krankenkassen bieten die digitale Akte ihren Kunden an - sie haben insgesamt rund 13,5 Millionen Versicherte. Einem Sicherheitsunternehmen war es gelungen, die Verschlüsselung der Plattform auszuhebeln. Inzwischen sollen die Sicherheitsmängel nach Angaben der App-Betreiber beseitigt sein.