Altenpflege: Heil sieht Durchbruch bei Tarifvertrag

GDN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege einen wichtigen Durchbruch erreicht. "Wir wollen und müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern. Dabei kommen wir Schritt für Schritt voran", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Nachdem sich "einige freigemeinnützige Pflegeverbände auf den Weg" gemacht hätten, einen "gemeinsamen Arbeitgeberverband zu gründen, hat nun auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Bereitschaft dazu erklärt. Das ist zu begrüßen", so der Arbeitsminister weiter. Ein starker Arbeitgeberverband schaffe die Voraussetzungen für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege. "Sollten Tarifparteien einen repräsentativen Tarifvertrag vereinbaren und beim Arbeitsministerium eine Allgemeinverbindlichkeit beantragen, werde ich den für die gesamte Branche für verbindlich erklären", so der SPD-Politiker. "So sorgen wir für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und steigern die Attraktivität dieses wichtigen sozialen Bereichs im Sinne der Fachkräftesicherung", sagte Heil. Er habe ein Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege auf den Weg gebracht. "Dieses Gesetz ist ein erster Schritt für bessere Löhne in der Pflege. Damit ein Pflegemindestlohn in Deutschland rechtssicher und verlässlich vereinbart werden kann, verbessern wir die Verfahren", sagte der Arbeitsminister den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der neue Arbeitgeberverband werde "in den nächsten Tagen" gegründet, sagte der Vorsitzende des AWO-Bundesverbandes, Wolfgang Stadler. In dem neuen Verband würden gemeinnützige Träger wie die AWO oder Mitglieder des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unter einem Dach zusammenarbeiten. "Ich gehe davon aus, dass sich auch private Träger anschließen werden. Erste Interessensbekundungen liegen vor", so Stadler weiter.