Piraten fordern Lockdown

GDN - Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass der Lockdown inklusive Schulschließungen im Frühjahr dieses Jahres grundgesetzkonform gewesen war. Die niedersächsischen Piraten haben aufgrund der angespannten Corona-Lage einen erneuten Lockdown gefordert, der sofort umgesetzt werden soll.

„Es ist ein Unart der Landespolitik in nahezu allen Bundesländern, erst auf Berlin zu warten, bevor selbstständig unbeliebte Maßnahmen beschlossen werden“ sagt Thomas Ganskow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 der Piraten Niedersachsen. Er fordert: „Wenn Ministerpräsident Weil und seinem Kabinett das Wohl der Menschen am Herzen liegt, muss sofort ein Lockdown ausgerufen werden“, ergänzt Ganskow. Und das sollte für alles gelten, was nicht lebensnotwendig ist.

Ganskow weist in seiner Pressemitteilung noch einmal auf die Homeoffice-Pflicht hin und fordert außerdem den sofortigen Umstieg auf Distanzunterricht. Für ihn ist es ein Unding, dass Schüler weiterhin dazu gezwungen werden, in engen und unzureichend belüfteten Klassenräumen ohne verpflichtende FFP2-Maske über längere Zeit zu sitzen. Die Politische Geschäftsführerin Kim Höfer findet, dass Lüften in der kalten Jahreszeit keine Option ist, wenn Klassenräume noch nicht ausreichend mit Luftfiltern ausgestattet sind.