Koalition will Verträge von Kassenchefs schärfer kontrollieren

GDN - Union und FDP wollen die Verträge von Kassen-Vorständen und damit auch deren Gehälter schärfer kontrollieren. Um rechtskräftig zu werden, müssen die Vereinbarungen künftig zunächst von der zuständigen Rechtsaufsicht genehmigt werden.

Auf eine entsprechende Gesetzesinitiative verständigten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Vorstandsverträge der Krankenkassen sollen nach Worten des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn effektiv kontrolliert werden. "Viel zu oft wurden sie einfach geschlossen und nachträglich der Aufsicht vorgelegt. Diese Spielchen gehen nun nicht mehr." Die neue Regelung soll jedoch nicht nur für Vorstände der Krankenkassen gelten, sondern auch für die Chefs der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie die Vorsitzenden des Spitzenverbandes der Krankenkassen. Auch der Medizinischen Dienst der Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss sind betroffen. Anlass für die Initiative waren die Streitigkeiten um den neuen Vertrag des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, im vergangenen Jahr gewesen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die Höhe der Vergütung moniert und auf Änderung gedrungen. Weil der Vertrag aber schon geschlossen war, hatte dies zu heftigen Streitigkeiten geführt. Schon 2008 hatte der Bundesrechnungshof viele Verträge der Kassenvorstände als zu hoch kritisiert und eine Änderung angemahnt.