Gesundheit
Krankenkassen kritisieren rot-grüne Pläne für Bürgerversicherung
"Besser, wir machen erst einmal nichts, als Teile eines unausgegorenen Konzeptes umzusetzen", sagte Franz Knieps, designierter Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, dem "Spiegel". Die Kritik gilt vor allem dem Plan, Privatversicherten ein Jahr lang das Recht einzuräumen, zur Bürgerversicherung zu wechseln. "Für die gesetzlichen Kassen besteht die Gefahr, dass vor allem die finanzschwachen und kranken Kunden in die Bürgerversicherung flüchten", sagt Knieps. Junge Gutverdiener würden dagegen bei den privaten Versicherungen bleiben. Auch die Angleichung der Arzthonorare könnte die gesetzlichen Kassen belasten. "Die Bürgerversicherung kann die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen", sagt Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse. Er beklagt Pläne der Grünen, nach denen Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte gezahlt werden sollen. "Wir wollen kein Parallelfinanzamt werden", so Baas. "Ich wünsche mir einen einheitlichen Markt und um Himmels willen keine Einheitskasse." Nach internen Berechnungen des FDP-geführten Gesundheitsministeriums würden die SPD-Pläne die gesetzliche Krankenversicherung schon im ersten Jahr mit sieben Milliarden Euro belasten. Das Konzept führe zu einer "massiven Unterdeckung", heißt es in einem Vermerk der Beamten. Eine Absenkung der Beitragssätze sei damit nicht wie vorgeschlagen finanzierbar. Allein das Finanzrisiko durch die Wahloption taxieren die Experten auf bis zu 4,4 Milliarden Euro.
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