SPD will Bundestagswahl zur Abstimmung über "Kopfpauschale" machen

GDN - Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die zukünftige Finanzierung der Krankenversicherung umfunktionieren. Das geht aus einem internen Strategiepapier der Bundesparteizentrale hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

Das Eintreten der Ärzteverbände für das von Schwarz-Gelb favorisierte Modell einer "Kopfpauschale" rücke die Systemfrage zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung wieder in den Vordergrund, heißt es darin. "Diese Polarisierung nutzt der SPD." Die Bürgerversicherung sei die einzige "mehrheitsfähige Reformalternative". Eine aktuelle Umfrage zeige, dass die Zwei-Klassen-Medizin das dominante Thema der Bürger im Bereich Gesundheit sei. Die Politik von Union und FDP zur Stützung der Privaten Krankenversicherung sei eine Minderheitenposition, argumentieren die Strategen im Willy-Brandt-Haus. Schwarz-Gelb würde die Probleme der Zwei-Klassen-Medizin mit der Kopfpauschale verschärfen. "Die SPD sollte die Bundestagswahl damit auch zu einer Entscheidung über diese Themen machen." Union und FDP habe in allen zentralen Bereichen der Gesundheitspolitik versagt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei ein "farbloser Minister", der in der Bevölkerung kein Vertrauen genieße und innerparteilich gescheitert sei.