FAZ: SPD will Gesetz gegen Korruption der Ärzte im Bundesrat ablehnen

GDN - Eine schärfere Bekämpfung der Korruption von Ärzten wird nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) am Widerstand der SPD im Bundesrat scheitern. "Wir werden das Präventionsgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen", sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) dem Blatt.

Weder das Präventionsgesetz noch die darin vorgesehenen Regelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen seien ausreichend, begründete Prüfer-Storcks die Ablehnung. Damit ist das Gesetzesvorhaben laut FAZ. gescheitert. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz wird Bestechlichkeit und Bestechung von Leistungserbringern Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbietern verboten soweit die gesetzliche Krankenversicherung betroffen ist. SPD und Grüne dagegen hatten verlangt, das Verbot der Korruption im Strafrecht und nicht im Sozialrecht zu verankern.