SPD will Zwangsrabatt auf Arzneimittel verlängern

GDN - Die SPD will den Zwangsrabatt auf Arzneimittel von 16 Prozent für fünf oder sechs Jahre verlängern. Das geht aus einem Positionspapier der SPD für die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege" hervor, das der "Welt" vorliegt.

Zwangsrabatt und Preismoratorium waren im August 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden und haben zu Milliardeneinsparungen für die Krankenkassen geführt. Sie laufen Ende des Jahres aus. Die SPD will sie in einem Vorschaltgesetz verlängern und dafür im Gegenzug "teilweise" die frühe Nutzenbewertung von Medikamenten, die bereits auf dem Markt sind, aussetzen. Zudem setzt sich die SPD dafür ein, dass der Preis eines neuen Medikaments zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen schon bei Markteintritt und nicht erst ein Jahr danach verhandelt wird. Nach Informationen der "Welt" konnten die Krankenkassen bei den Preisverhandlungen über neue Medikamente bislang Preissenkungen von durchschnittlich 29 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Listenpreis durchsetzen. Die Rabatte reichen dabei von 13 bis 67 Prozent. Die geringsten Abschläge gab es bei HIV-Medikamenten und Krebsmitteln.