Marburger Bund: Geplantes Gesetz zur Tarifeinheit keine Verbesserung

GDN - Die Ärzteorganisation Marburger Bund sieht in einer laut Medienberichten geplanten Modifizierung des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit keine Verbesserung. "Ein Zwang zur Tarifeinheit nach der sogenannten Mehrheitsregel degradiert die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft zum Zaungast von Tarifverhandlungen", sagte der Sprecher des Marburger Bundes, Hans-Jörg Freese, der Tageszeitung "Junge Welt" (Donnerstagsausgabe).

Eine Gewerkschaft, deren Tarifvertrag nicht wirksam werden könne, dürfe nicht zu einem Arbeitskampf aufrufen. "Insofern spielt es keine Rolle, ob im Gesetz explizit klargestellt wird, dass Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern im Betrieb an die Friedenspflicht der größeren Gewerkschaft gebunden sind. Implizit ist das die Konsequenz einer verordneten Tarifeinheit: Die Minderheitsgewerkschaft im Betrieb wird kaltgestellt." Die "Stuttgarter Zeitung" hatte am Mittwoch über Pläne des Bundesarbeitsministeriums berichtet, dass künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen maßgeblich sein soll, ohne allerdings die Folgen dieser Regelung für das Streikrecht zu benennen.