CSU stellt geplante Entlastung der Hebammen infrage

GDN - Die CSU stellt die von der Bundesregierung beschlossene Entlastung der Hebammen wieder infrage. "Es zeigt sich, dass die vorgesehene Regelung nicht praktikabel ist", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Der geplante Regressverzicht gesetzlicher Krankenkassen bei Behandlungsfehlern von Hebammen werde den Anstieg der Haftpflichtprämien anders als erhofft nur geringfügig dämpfen, sagte der Gesundheitspolitiker. Außerdem sei diese Lösung rechtlich sehr streitanfällig, was zu neuen Kosten führen dürfte. Darüber hinaus werde mit dem Regressverzicht ein Präzedenzfall geschaffen. Auch die ärztlichen Geburtshelfer oder Kinderärzte könnten eine derartige Entlastung für sich reklamieren. Die rund 3.500 freien Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, leiden seit Jahren unter steigenden Prämien für die Berufshaftpflicht. Zahlten Hebammen 2004 noch rund 1.300 Euro für die Versicherung, werden es ab dem Sommer 6.300 Euro sein. Um die Hebammen zu entlasten, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den gesetzlichen Kassen das Recht nehmen, sich im Fall einer leichten Fahrlässigkeit der Hebamme die Kosten von der Berufshaftpflichtversicherung zurück zu holen. Das soll den Prämienanstieg bremsen. Nüßlein zweifelt das jedoch an und verweist auf Angaben der Versicherungswirtschaft. Danach machen Fälle leichter Fahrlässigkeit gerade einmal fünf Prozent der gesamten Schadenssumme aus. "Die Einschränkung der Regressforderungen bringt mehr Probleme als sie löst", sagte er. Stattdessen schlug der CSU-Politiker vor, den Hebammen ausschließlich über höhere Zuschläge bei der Honorierung der Geburten zu helfen.