NSU-Untersuchungsausschuss will seltsamer Handy-Löschung nachgehen

GDN - Die Zeugenaussage eines hohen Polizeioffiziers über eine mögliche Datenlöschung bei Ermittlungen gegen die Terrorgruppe NSU hat den Bundestags-Untersuchungsausschuss alarmiert. "Der Ausschuss wird die Aufklärung der Vorgänge energisch vorantreiben", kündigte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Gremiums, gegenüber "Bild am Sonntag" an.

Der Polizei-Direktor hatte als Zeuge vor der Bundesanwaltschaft ausgesagt, dass im Dezember 2011 im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) Handy-Daten eines Tatverdächtigen gelöscht wurden. In der Vernehmung äußerte er die Vermutung, die Sicherheitsbehörden wollten mit der Datenlöschung einen V-Mann im Umfeld der Terrorgruppe schützen. Meier war als Leiter der Abteilung 5 im Präsidium der Bundespolizei für die Informations- und Kommunikationstechnik der Behörde zuständig, die für das BKA auch die Handys mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer auswertete. Das fünfseitige Protokoll seiner Vernehmung liegt dem Untersuchungsausschuss seit dem 2. Januar 2013 vor. Der Ausschussvorsitzende Edathy sagte "Bild am Sonntag", Meiers Zeugenaussage sei "brisant" und habe ihn "sehr irritiert". Es stellten sich "neue Fragen zur Tätigkeit der Ermittlungsbehörden, die dringend beantwortet werden müssen". Er habe deshalb weitere Akten angefordert. Für den Grünen-Politiker Christian Ströbele, der dem Ausschuss angehört, "ergeben sich jetzt ganz viele Fragen, die geklärt werden müssen: Was war auf dem Handy? Wurden der Bundesanwaltschaft sämtliche dieser Daten übermittelt? Warum gab es beim BKA damals solche Eile, an den offiziellen Dienstwegen vorbei die Daten der Bundespolizei löschen zu lasen?" Das Ausschussmitglied Petra Pau (Die Linke) sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben in der bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses schon zu viele negative Überraschungen erleben müssen, als dass wir uns auf die Zusagen der Behörden, da sei nichts dran, verlassen könnten."