Gesundheitsfonds: Krankenkassen protestieren gegen Kürzungspläne

GDN - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 um weitere zwei Milliarden Euro zu kürzen. "Der Gesundheitsfonds ist kein Hilfsfonds zur Sanierung der Staatsfinanzen", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Der Bund habe den Kassen eine dauerhafte Mitfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen zugesagt. Darauf müssten sich die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen verlassen können. "Der Gesundheitsfonds dient allein der soliden Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt der zugesagten 14 Milliarden Euro will Schäuble 2014 nur zehn Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Der Zuschuss des Bundes dient der Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen - also gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die die Kassen tragen. Diese beliefen sich nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen im Jahr 2011 auf 35,6 Milliarden Euro. Der größte Anteil macht die beitragsfreie Versicherung von Kindern und Jugendlichen aus. Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, wies Schäubles Vorhaben zurück. "Der Griff in die Kasse des Gesundheitsfonds ist ein systematischer Sündenfall", sagte er. Baas wies in diesem Zusammenhang auf die Risiken hin, die eine Finanzierung des Gesundheitssystems aus den Kassen des Bundes berge. Schäubles Versuch mache die Willkür deutlich, die eine Abhängigkeit von Steuermitteln mit sich bringe. "Dann lieber weg vom Steuerzuschuss und zurück zur reinen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung."