Gröhe, Schmidt und Mortler wollen Tabakwerbeverbot retten

GDN - Mit einem Brandbrief wollen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), Ernährungsminister Christian Schmidt und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (beide CSU) das Tabakwerbeverbot retten. In einem gemeinsamen Schreiben an die 310 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnen sie vor schwerwiegenden Folgen, die ein Scheitern des Gesetzentwurfes hätte, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Bundeskabinett hatte das Tabakwerbeverbot im Sommer beschlossen. Der Gesetzentwurf unterbindet die Werbung für Zigaretten und Tabakprodukte auf Plakaten und Litfaßsäulen sowie in Kinospots vor Filmen für Besucher unter 18 Jahren. Nach Interventionen aus der Tabak- und Werbewirtschaft liegt die geplante Neuregelung bis heute auf Eis. Gröhe, Schmidt und Mortler fordern jetzt die rasche Umsetzung des Gesetzentwurfs. Deutschland sei "das einzige Land in Europa, in dem Werbung für Tabakprodukte auf Außenflächen noch erlaubt ist", sagte Schmidt. Er wolle das "noch in dieser Legislaturperiode ändern". Die Drogenbeauftragte Mortler kennt "nicht ein wirklich nachvollziehbares Argument gegen das Verbot". Tabakwerbung sei "das absolut falsche Thema für wirtschaftspolitische Grundsatzdebatten". Gesundheitsminister Gröhe will durch das Verbot "den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in den Tabakkonsum verhindern".