Krankenkassen gegen Verbot von Online-Handel mit Medikamenten

GDN - Die Krankenkassen protestieren gegen die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Online-Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. In einer Stellungnahme des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) an das Bundesgesundheitsministerium, aus der die "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe) zitiert, heißt es: "Der GKV-Spitzenverband lehnt ein pauschales Verbot im Zeitalter der Digitalisierung und angesichts der Förderung von eHealth im Gesundheitswesen als unzeitgemäß ab."

Der Verband der Europäischen Versandapotheken EAMSP erklärte am Dienstag: Die Argumente "für dieses fast beispiellose protektionistische Vorgehen eines Bundesministeriums halten weder einer fachlichen noch einer rechtlichen Überprüfung stand." Es gehe schlicht darum, den deutschen Markt abzuschotten - als Zugeständnis an die Apothekerlobby. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums folgen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Ende 2016. Der EuGH hatte die Preisbindung für ausländische Versandapotheken gekippt - wegen der nicht gerechtfertigten Beschränkung des freien Warenverkehrs in der EU. Deutsche Apotheker sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten traditioneller inländischer Apotheken. Diese müssen ihre Medikamente weiter zu festen Preisen abgeben, während ausländische Händler den Kunden Boni gewähren können. Durch diese Vergünstigungen, so die Sorge, verlören Apotheken Kunden und die Existenzgrundlage. Das Gröhe-Papier, aus dem die "Heilbronner Stimme" zitiert, greift diese Ängste auf und spricht von "Inländerdiskriminierung". Das Ministerium schlägt deshalb ein Verbot des Versandhandels vor. So will man "die bestehende flächendeckende, wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln" weiter gewährleisten. Eine Argumentation, die der GKV-Spitzenverband nicht teilt. Der Online-Versand von Medikamenten sei immer noch "eine Nische". Laut Statistik ergebe sich "ein Anteil von etwas mehr als einem Prozent", heißt es von dort. Die Ursache für den Rückgang der Apothekenzahl sei vielmehr eine "Konsolidierung des Marktes": Trotzdem habe Deutschland immer noch "eine beachtlich hohe Dichte im internationalen Vergleich". In der GKV-Stellungnahme heißt es weiter, der Versandhandel könne Patienten in bestimmten Regionen helfen, Wege zu vermeiden. "Er besitzt damit Vorteile gegenüber Präsenzapotheken." Auch Politiker des Koalitionspartners SPD sind wenig glücklich über das Vorhaben. Edgar Franke (SPD), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, sagte der Zeitung: "Den Versandhandel zu verbieten ist ein Rezept von gestern." Zunächst müsse nach Alternativen gesucht werden, "um fairen Wettbewerb herzustellen". Zum Beispiel könne man darüber nachdenken, die Boni der Versandapotheken zu deckeln. CDU-Parteivize Thomas Strobl (CDU) steht neuen Formen von Apotheken offen gegenüber. "Die Alternative zu einer automatischen Apotheke kann sein: gar keine Apotheke vor Ort." Deshalb setzt er sich für Offenheit ein, neue Modelle auszuprobieren. "Um die Versorgung gerade im ländlichen Raum sicherzustellen, sind freilich auch ungewöhnliche Ideen gefragt." Seiner Ansicht nach könnten Personen an einer automatisierten Apotheke sehen, "welchen Vorteil die Digitalisierung bringt".