FDP nennt SPD-Bürgerversicherung "verfassungswidrig"

GDN - FDP-Chef Christian Lindner hält es für ausgeschlossen, dass sich die Union auf die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung einlässt. "Eine Bürgerversicherung ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Sozialdemokraten hatten die Neuordnung der Versicherungslandschaft zuvor als eine der Bedingungen für einen Eintritt der SPD in eine Regierung definiert. Lindner sagte, von einer solchen Reform seien nicht nur Menschen, die vergleichsweise gut verdienen, sondern auch Beamte mit kleinem Einkommen betroffen. Auch in der Union stößt die Idee einer Bürgerversicherung auf Widerstand.